Öffentliche Auftragsvergabe / Vergaberecht

2012 Novelle des Vergaberechts
 
Von der Öffentlichen Hand werden jährlich Aufträge in Höhe von ca. 10 - 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vergeben. Die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs ist zwischenzeitlich auch auf europäischer Ebene das politisch proklamierte Ziel.

Kommunale Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen - Mittelstandsklausel soll mittelständische Interesse bei PPP Projekten stärken

Durch die sog. Mittelstandsklausel wird sichergestellt, dass auch bei Realisierung von Bauvorhaben im Rahmen Öffentlich Privater Partnerschaften mittelständische Interessen ausreichend berücksichtigt werden.

Die Regelung sieht vor, dass bei der Vergabe eines Auftrags an ein privates Unternehmen im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft der Auftragnehmer, sofern er Unteraufträge vergibt, grundsätzlich verpflichtet wird, diese in Lose aufzuteilen. Diese Regelung stellt eine konsequente Anwendung der Mittelstandsklausel auf Öffentlich Private Partnerschaften dar. Dennoch ist es in nachgewiesenen Fällen, sofern wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern, auch möglich, Lose zusammenzufassen. Angesichts der prognostizierten Wirtschaftskrise sind kommunale Infrastrukturinvestitionen von aller größter Notwendigkeit. Die Kommunen werden mit dem neuen Vergaberecht ein Instrumentarium erhalten, das es ihnen erlaubt, diese Investitionen mittelstandsgerecht und damit arbeitsplatzsichernd umzusetzen.

Unsere Rechtsanwälte unterstützen Bieter im Wettbewerb um öffentliche Aufträge.

"Angebote richtig abgeben" ist das Gebot der Stunde. Niemand hat mögliche Aufträge zu verschenken. Wir helfen, hier die Übersicht zu behalten, formale Fehler zu vermeiden und taktisch richtige Entscheidungen zu treffen, um im Vergabeverfahren erfolgreich zu sein.

Das vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte Instrumentarium zur Verteidigung gegen Rechtsverstöße ist geschickt einzusetzen.

Manchmal muss man auch politische Kontakte nutzen. Wir helfen auf allen Ebenen.