Zu Beginn des Jahres 2023 treten eine Vielzahl von Änderungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), aber auch tarifliche Neuregelungen zur
Wegezeitentschädigung und eine Erhöhung aus den Lohn- und Gehaltstarifverträgen in Kraft. Eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen haben wir hier zusammengestellt:
1. Gesetzliche Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht
Einführung des Bürgergeldes
Mit dem Bürgergeld wird die Grundsicherung für Arbeitsuchende erneuert. Das Bürgergeld-Gesetz tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft und wird in zwei Schritten umgesetzt: zum 1. Januar und zum 1. Juli
2023. Die Regelbedarfsstufen (RBS) steigen zum 1. Januar 2023 wie folgt:
- für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 502 Euro (RBS 1)
- für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils: 451 Euro (RBS 2)
- für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung
des Jobcenters umziehen: 402 Euro (RBS 3)
- für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 420 Euro (RBS 4)
- für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 348 Euro (RBS 5)
- für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 318 Euro (RBS 6)
- Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf ergibt sich für das erste Schulhalbjahr 2023 eine Erhöhung auf 116 Euro und für das zweite Schulhalbjahr eine Erhöhung auf 58 Euro.
Weitere Änderungen, die ebenfalls zum 1. Januar 2023 im Rahmen des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft treten, sind:
Die Angemessenheit der Wohnung wird erst nach 12 Monaten (Karenzzeit) geprüft. Bis dahin werden die tatsächlichen Kosten der Wohnung übernommen. Die Karenzzeit gilt nicht für Heizkosten, die von
Beginn an in angemessenem Umfang gewährt werden.
In den ersten 12 Monaten (Karenzzeit) bleibt das Vermögen bis zu 40.000 Euro für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft geschützt. Für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft erhöht sich
dieser Freibetrag um jeweils 15.000 Euro.
Nach der Karenzzeit gilt ein Vermögensfreibetrag von 15.000 Euro für jede Person der Bedarfsgemeinschaft. Rücklagen für die Altersvorsorge Selbständiger und selbstgenutztes Wohneigentum werden
ebenfalls besser geschützt.
Der sog. Vermittlungsvorrang wird abgeschafft. Damit stehen Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stärker im Vordergrund. Zudem wird der Zugang zu Förderungen tragfähiger
Existenzgründungen vereinfacht, da der Vermittlungsvorrang auch hier künftig wegfällt.
Minderungen des Bürgergeldes sind ab Jahresbeginn wieder möglich, wenn Menschen ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen oder sie nicht zu Terminen erscheinen, das sog. Sanktionsmoratorium
wird zum Jahresende 2022 aufgehoben. Werden Termine ohne wichtigen Grund versäumt, kann der Regelbedarf um 10 Prozent für einen Monat gemindert werden. Werden Mitwirkungspflichten verletzt, kann
der Regelbedarf zunächst um zehn Prozent für einen Monat, bei einer zweiten Pflichtverletzung um 20 % für zwei Monate und in der letzten Stufe um 30 % für drei Monate gemindert werden.
Der soziale Arbeitsmarkt wird entfristet.
Minderjährige, die Grundsicherungsleistungen zurückzahlen müssen, weil diese zu Unrecht gewährt wurden, bekommen diese Überzahlung bei Eintritt der Volljährigkeit bis zur Höhe von 15.000 Euro an
Vermögen erlassen.
Bis zu einer Bagatellgrenze von 50 Euro pro Bedarfsgemeinschaft werden keine aufwändigen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide mehr erlassen. Die Jobcenter verzichten auf daraus resultierende
Rückforderungen.
Ältere erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen nicht vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen.
Die Sonderregelung, nach der ältere Leistungsberechtigte nach 12 Monaten Leistungsbezug ohne Beschäftigungsangebot nicht mehr als arbeitslos gelten, wird aufgehoben.
Es gibt in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht mehr entweder Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, sondern einheitlich Bürgergeld. Behörden haben bis Mitte 2023 Zeit, um Formulare
anzupassen.
Die Handlungsmaximen der Antidiskriminierung werden im SGB II neu klargestellt.
Kommt es zu einer Leistungsüberzahlung wegen Aufnahme einer bedarfsdeckenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, muss diese Überzahlung nicht mehr in einem Betrag erstattet werden.
Vorgesehen ist eine Ratenzahlung in Höhe von 10 % des jeweiligen Regelbedarfs.
Bürgergeld
Zum 1. Juli 2023 treten folgende Änderungen im Rahmen des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft:
Die Freibeträge für alle Erwerbstätigen werden verbessert. Bei einem Einkommen zwischen 520 und 1.000 Euro dürfen 30 % davon behalten werden.
Junge Menschen dürfen das Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs und aus einer beruflichen Ausbildung genauso wie das Taschengeld aus einem Bundesfreiwilligendienst oder Freiwilligen Sozialen
Jahr (FSJ) bis zur Minijob-Grenze (derzeit 520 Euro) behalten. Das gilt auch in einer dreimonatigen Übergangszeit zwischen Schule und Ausbildung oder Studium. Einkommen aus Schülerjobs in den
Ferien bleibt gänzlich unberücksichtigt. Ehrenamtliche können jährlich bis zu 3.000 Euro der Aufwandsentschädigung behalten.
Der Kooperationsplan ersetzt die formale Eingliederungsvereinbarung. Der Kooperationsplan ist der "rote Faden" des Eingliederungsprozesses und wird in verständlicher Sprache gemeinschaftlich von
Jobcenter-Beschäftigten und Bürgergeld-Beziehern erarbeitet. Er enthält keine Rechtsfolgenbelehrung. Der Kooperationsplan wird schrittweise bis Ende 2023 die auslaufenden
Eingliederungsvereinbarungen ablösen.
Wenn bei der Erarbeitung des Kooperationsplans Meinungsverschiedenheiten auftreten, besteht die Möglichkeit ein Schlichtungsverfahren einzuleiten.
Bürgergeld-Bezieher können das ganzheitliche Coaching als neues Angebot in Anspruch nehmen. Das Coaching kann auch aufsuchend, ausbildungs- oder beschäftigungsbegleitend erfolgen.
Die Weiterbildungsprämien für erfolgreiche Zwischen- oder Abschlussprüfungen im Rahmen von berufsabschlussbezogenen beruflichen Weiterbildungen werden entfristet.
Neu eingeführt wird ein zusätzliches monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro für Arbeitslose und Beschäftigte, die Bürgergeld beziehen, während einer berufsabschlussbezogenen
Weiterbildung.
Für andere Maßnahmen, die für eine nachhaltige Integration besonders wichtig sind, gibt es einen monatlichen Bürgergeldbonus von 75 Euro.
Es besteht die Möglichkeit, mehr Zeit zum Lernen zu bekommen. Das Nachholen eines Berufsabschlusses kann bei Bedarf auch unverkürzt gefördert werden.
Die Förderung für den Erwerb von Grundkompetenzen, z. B. bessere Lese-, Mathematik- oder IT-Kenntnisse, wird erleichtert.
Die Anforderungen an die Erreichbarkeit von Leistungsbeziehern wird an die Möglichkeiten moderner Kommunikation angepasst.
Mutterschaftsgeld wird nicht mehr als Einkommen berücksichtigt.
Erbschaften zählen nicht mehr als Einkommen, sondern als Vermögen.
Bei einer medizinischen Reha muss kein Übergangsgeld mehr beantragt werden, das Bürgergeld wird weitergezahlt.
Im SGB III wird der Arbeitslosenversicherungsschutz für Personen, die während einer Weiterbildung Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung erhalten, durch eine längere
Mindestrestanspruchsdauer nach Ende der Weiterbildung verbessert.
Insolvenzgeld
Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird für das Kalenderjahr 2023 auf 0,06 % festgelegt.
Beitragssatz zur Arbeitsförderung
Ab dem 1. Januar 2023 beträgt der Beitragssatz zur Arbeitsförderung 2,6 %. Die befristete Senkung des Beitragssatzes für die Jahre 2020 bis 2022 durch Rechtsverordnung ist am 31. Dezember 2022
ausgelaufen.
Kurzarbeitergeld
Die befristeten Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden bis zum 30. Juni 2022 verlängert:
- Die Sonderregelungen über den erleichterten Zugang, nach denen statt mindestens 1/3 nur mindestens 10 % der Belegschaft eines Betriebs von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen und keine
negativen Arbeitszeitsalden vor Gewährung des Kurzarbeitergeldes aufzubauen sind, werden verlängert.
- Auch Leiharbeitnehmer können weiterhin Kurzarbeitergeld beziehen.
Berechnung des Kurzarbeitergeldes und des Arbeitslosengeldes bei Grenzgängern
Zum 1. Januar 2023 wird gesetzlich klargestellt, dass für Grenzgänger in den Fällen, in denen das Besteuerungsrecht für die Entgeltersatzleistungen Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld im Rahmen
eines Doppelbesteuerungsabkommens dem Wohnsitzstaat zugebilligt wurde und dieser Staat das Besteuerungsrecht ausübt, das Kurzarbeiter- bzw. Arbeitslosengeld ohne Abzug einer fiktiven deutschen
Lohnsteuer und ohne Abzug des Solidaritätszuschlags zu berechnen ist. Die Änderung schreibt eine bereits aufgrund aktueller Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geänderte Rechtsanwendung der
Bundesagentur für Arbeit gesetzlich fest.
Vereinfachung bei den Abschlussprüfungen der Anträge auf Kurzarbeitergeld aus der Zeit von März 2020 bis Juni 2022
Zum 1. Januar 2023 werden die Abschlussprüfungen der Anträge auf Kurzarbeitergeld aufgrund der COVID-19-Pandemie im Zahlungszeitraum von März 2020 bis Juni 2022 vereinfacht. Die
Abschlussprüfungen werden erst ab einer Gesamtauszahlungssumme in Höhe von über 10.000 Euro (Kurzarbeitergeld zuzüglich etwaiger Erstattungen der Sozialversicherungsbeiträge) für den jeweiligen
Arbeitsausfall durchgeführt.
Im Übrigen werden Verfahren ohne Abschlussprüfung abgeschlossen. Bei Verdacht auf Missbrauch sowie auf Antrag wird eine Abschlussprüfung durchgeführt werden. Damit wird sichergestellt, dass die
Bundesagentur für Arbeit in der aktuellen Krise handlungsfähig bleibt, außerdem wird Rechtssicherheit für die Bundesagentur für Arbeit sowie die betroffenen Unternehmen geschaffen.
Arbeitsbescheinigung online an die Agentur für Arbeit übermitteln
Ab dem 1. Januar 2023 können Arbeitgeber die für einen Anspruch auf Leistungen erforderliche Arbeitsbescheinigung elektronisch an die Agentur für Arbeit übermitteln. Die Bescheinigung in
Papierform entfällt. Die Arbeitnehmer erhalten von der Agentur für Arbeit einen Nachweis der vom Arbeitgeber übermittelten Daten. Für Arbeitgeber entfällt ab diesem Zeitpunkt die bisherige
Pflicht, Beschäftigte über die elektronische Übermittlung der Daten zu informieren.
Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte
Zum 1. Januar 2023 wird die Sonderregelung für überwiegend kurz befristet Beschäftigte dauerhaft entfristet. Nach dieser Regelung kann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld unter erleichterten
Bedingungen geltend gemacht werden. Für diesen Personenkreis reichen bereits Versicherungspflichtzeiten von sechs Monaten innerhalb der letzten 30 Monate vor der Arbeitslosigkeit aus. Ansonsten
müssen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld Versicherungszeiten von 12 Monaten innerhalb des genannten Zeitraums vorliegen. Die Sonderregelung trägt den Besonderheiten von überwiegend kurz
befristet Beschäftigten Rechnung.
Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19
Am 17. September 2022 sind die zunächst am 19. März 2022 ausgelaufenen pandemiebedingten Sonderregelungen zur Durchführung virtueller Betriebsversammlungen und Versammlungen der leitenden
Angestellten sowie der Durchführung von Sitzungen der Einigungsstelle, der Heimarbeitsausschüsse und der Gremien nach dem Europäischen Betriebsräte-Gesetz, sowie dem SE-Beteiligungsgesetz und
SCE-Beteiligungsgesetz im Rahmen der Unterrichtung und Anhörung wiedereingeführt worden. Die Regelungen sind befristet bis zum 7. April 2023.
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung (AU)
Zum 1. Januar 2023 tritt die elektronische AU in Kraft. Bei der Arbeitsunfähigkeit gesetzlich versicherter Arbeitnehmer werden die Arbeitsunfähigkeitsdaten vom Arzt an die Krankenkasse
elektronisch übermittelt und aus diesen Daten eine AU generiert. Diese AU muss dann vom Arbeitgeber bei der zuständigen Krankenkasse automatisiert abgerufen werden; sie enthält den Namen des
Arbeitnehmers, Beginn und Ende der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit, das Ausstelldatum sowie eine Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung.
Mit dieser Umstellung auf das elektronische Verfahren entfällt die Vorlagepflicht der AU für gesetzlich versicherte Arbeitnehmer, bestehen bleibt aber die Pflicht, dem Arbeitgeber die
Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.
Ein regelmäßiger oder pauschaler Abruf von eAU-Daten durch Arbeitgeber ist nicht zulässig. Eine AU-Bescheinigung kann nur individuell für den jeweiligen Arbeitnehmer abgerufen werden. Auch
Krankenhäuser nehmen an diesem Verfahren teil, nicht jedoch Rehabilitationseinrichtungen, Physio- und Psychotherapeuten.
Achtung: Die Neuregelung gilt nicht für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch Privatärzte sowie bei allen privat versicherten Arbeitnehmern. In diesen Fällen bleibt es einstweilen beim
bisherigen Verfahren, der Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform durch den Arbeitnehmer.
Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1. Januar 2023 weiterhin 18,6 % in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 % in der knappschaftlichen
Rentenversicherung.
Anhebung der Altersgrenzen
Im Jahr 2012 startete die Anhebung des Renteneintrittsalters. Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung („Rente mit 67“) steigen die
Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1957 bzw. 1958 geboren sind und für die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und elf
Monaten bzw. mit 66 Jahren.
Für die folgenden Geburtsjahrgänge erhöht sich die Regelaltersgrenze zunächst um je zwei Monate pro Jahrgang. Erst für die Jahrgänge 1964 und jünger liegt die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren.
Verbesserte Absicherung bei Erwerbsminderung
Wer in den jüngeren Jahren vermindert erwerbsfähig wird, hat in der Regel noch keine ausreichenden Rentenanwartschaften aufbauen können. Damit die Versicherten dennoch eine angemessene Sicherung
erhalten, werden Bezieher einer Erwerbsminderungsrente so gestellt, als hätten diese über den Eintritt der Erwerbsminderung hinaus so weitergearbeitet wie zuvor (Zurechnungszeit). Die
Zurechnungszeit wird in Anlehnung an die Anhebung der Regelaltersgrenze bis zum Jahr 2031 schrittweise bis auf 67 Jahre verlängert. Bei einem Beginn der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2023 endet
die Zurechnungszeit mit 66 Jahren.
Sozialversicherungsrechengrößen 2023
Mit der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 wurden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2022) turnusgemäß
angepasst. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich jährlich wiederholender Routine auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen.
Faktor F 2022 im Übergangsbereich
Die Obergrenze des Übergangsbereichs wird zum 1. Januar 2023 von 1.600 Euro auf 2.000 Euro monatlich angehoben.
Ab dem 1. Januar 2023 beträgt für Beschäftigte im Übergangsbereich mit einem Entgelt zwischen
- 520,01 Euro bis 2.000,00 Euro im Monat der Faktor F 0,6922.
- 450,01 Euro bis 520,00 Euro im Monat (Bestandsschutz) der Faktor FÜ 0,7417.
Sachbezugswerte 2023
Das BMAS hat jährlich den Wert der Sachbezüge nach dem tatsächlichen Verkehrswert im Voraus anzupassen und dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts
sicherzustellen. Die Werte für Verpflegung und Unterkunft werden daher jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Verbraucherpreisindex ist im maßgeblichen Zeitraum von Juni
2021 bis Juni 2022 um 7 Prozentpunkte gestiegen. Auf dieser Grundlage wurde der Wert für Verpflegung von 270 Euro auf 288 Euro (Frühstück auf 60 Euro, Mittag- und Abendessen auf jeweils 114 Euro)
angehoben. Der Wert für Mieten und Unterkunft erhöhen sich um 10,1 % von 241 Euro auf 265 Euro.
Hinzuverdienstgrenze bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten
Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten entfällt ab dem 1. Januar 2023 ersatzlos. Damit kann im Bereich der Altersrenten unbeschränkt hinzuverdient werden.
Bei Renten wegen Erwerbsminderung werden die Hinzuverdienstgrenzen ab dem 1. Januar 2023 deutlich angehoben:
Die jährliche Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung orientiert sich am Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung und wird im kommenden Jahr 17.823,75
Euro betragen. Bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beträgt die pauschale jährliche Hinzuverdienstgrenze im kommenden Jahr 35.647,50 Euro. Auch diese Grenze orientiert sich am
Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung und wird jährlich angepasst. Daneben gilt – wie bisher – die individuelle Hinzuverdienstgrenze weiter, die sich am höchsten Verdienst der
letzten 15 Jahre vor dem Eintritt der Erwerbsminderung orientiert. Die individuelle Grenze kann höher sein als die pauschale Grenze. Die Höhe der individuellen Grenze kann dem Rentenbescheid
entnommen oder bei der Deutschen Rentenversicherung erfragt werden.
Weiterhin verlängertes Kinderkrankengeld
Die pandemiebedingte Sonderregelung für Kinderkrankengeld wird bis zum 7. April 2023 verlängert und kann auch 2023 je versichertem Kind grundsätzlich für 30 Tage statt 10 Tage, bei mehreren
Kindern auf insgesamt max. 65 Tage (bei Alleinerziehenden 60 statt 20 Tage) und bei mehreren Kindern insgesamt max. 130 Tage in Anspruch genommen werden.
Chancenaufenthaltsrecht
Durch das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts ergeben sich nachfolgende Neuerungen, deren Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt jedoch noch aussteht:
Von dem neuen § 104c AufenthG (Chancen-Aufenthaltsrecht) können all jene geduldeten Ausländerinnen und Ausländer profitieren, die sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren in
Deutschland aufhalten.
Die Gültigkeitsdauer des Chancen-Aufenthaltstitels beträgt 18 Monate und soll den Begünstigten Zeit geben, die notwendigen – und unverändert gebliebenen – Voraussetzungen für ein Bleiberecht im
Anschluss an den Chancen-Aufenthalt zu erfüllen.
Gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende sollen bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland sowie bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (statt bisher 21) eine Aufenthaltserlaubnis
erhalten (§ 25a AufenthG). Für geduldete Erwachsene werden die vorgesehenen Voraufenthaltszeiten um jeweils zwei Jahre auf sechs bzw. vier (Familien mit Kindern) Jahre reduziert (§ 25b AufenthG).
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts erhalten alle Asylbewerber unabhängig von ihrem Herkunftsland und ihrem Einreisedatum nach Deutschland
grundsätzlichen Zugang zu den Berufssprachkursen ebenso wie zu den Integrationskursen.
Diejenigen Normen, die im Fachkräfteeinwanderungsgesetz nur befristet in Kraft gesetzt wurden (§ 16d Abs. 4 Nr. 2 AufenthG (Vermittlungsabsprachen der BA), § 17 Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltstitel
zur Ausbildungsplatzsuche) und § 20 Abs. 1 AufenthG (Aufenthaltstitel zur Arbeitsplatzsuche für beruflich Qualifizierte)), werden entfristet und damit dauerhaft anwendbar.
Für Familienangehörige von ausländischen Fachkräften wird bei der Einreise auf das Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse verzichtet.
2. Tarifvertragliche Neuregelungen im Baugewerbe
Zum 1. Januar 2023 traten tarifliche Neuregelungen zur Entschädigung von Wegezeiten im Bundesrahmentarifvertrag des Baugewerbes (BRTV) sowie im Rahmentarifvertrag für die
Angestellten und Poliere des Baugewerbes (RTV) in Kraft. Über diese Neuregelungen wurde ausführlich in unserem Rundschreibendienst berichtet.
Darüber hinaus ist auf die folgenden Änderungen in den Lohn- und Gehaltstarifverträge hinzuweisen:
Die Löhne und Gehälter der gewerblichen Arbeitnehmer der Lohngruppen 2a - 6 sowie Angestellte und Poliere des Baugewerbes steigen ab dem 01.04.2022 um +2,0% (Tarifgebiet West und Berlin) bzw. +
2,7 % (Tarifgebiet Ost).
Darüber hinaus erhalten die gewerblichen Arbeitnehmer der Lohngruppen 2a bis 6 sowie Angestellte und Poliere des Baugewerbes Tarifgebiet West und Berlin spätestens mit dem Lohn bzw. Gehalt für
den Monat Mai 2023 eine Einmalzahlung in Höhe von 450 €.
Die Ausbildungsvergütungen werden ab dem 1. April 2023 angehoben
- im Tarifgebiet West und Berlin im 1. Ausbildungsjahr um 15 € sowie
- im Tarifgebiet Ost im 1. Ausbildungsjahr um 25€ und im 2.-4. Ausbildungsjahr um 35 €.
